Nachdem der Hype um Trumps oft kontextfrei wiederholtes Zitat, die NATO sei ‚überholt‘, abklingt, wird in Deutschland der Ruf nach Aufrüstung nun sogar noch getoppt – nicht mehr die seit Jahren beschlossene Marke von zwei Prozent des BIP wird neuerdings angestrebt, sondern gar drei Prozent. Welchem Ziel dient die Aufrüstung und wer ruft besonders laut danach?

Das Zitat Donald Trumps, die NATO sei obsolet, provoziert seit Monaten Suggestivfragen danach, wie die viel beschworenen westlichen Werte ab jetzt verteidigt werden sollen.

Trump hatte neben dem oft erwähnten Fokus auf das eigene Land erklärt, dass die unausgewogenen finanziellen Belastungen unfair gegenüber den USA seien, da die Ausrüstung des amerikanischen Militärs nicht auf dem neuesten Stand sei. Außerdem seien viele Schauplätze, wie die Ukraine, im Vergleich zu europäischen Partnerländern weit von den USA entfernt. Zudem sei die NATO als Institution des Kalten Krieges nicht zeitgemäß und müsse an moderne Herausforderungen, wie der Bekämpfung des Terrorismus, angepasst werden.

Das seitens der NATO-Mitglieder vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) für den Verteidigungshaushalt aufzubringen, wurde in der Vergangenheit mehrmals betont. Auch Obama hatte bemerkt, dass Trittbrettfahrer nachlegen müssten. Vor wenigen Tagen erwähnte der neue US-Vizepräsident Mike Pence, dass der Beistand des Transatlantischen Bündnisses von der fairen Lastenteilung abhängen könnte.

Spätestens seit der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Jahr 2014 wird auch in Deutschland der Ruf nach dem „Ende der militärischen Zurückhaltung“ lauter. In diesem Jahr wurde klar die Forderung nach drei Prozent auf der Sicherheitskonferenz in München geäußert.

Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben in Deutschland bei 1,22 Prozent des BIP und damit, bei steigendem Wachstum, noch recht weit unter der vereinbarten NATO-Schwelle. Um diese bis 2024 zu erreichen, müssten weit über 60 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen. Dieser wächst2017 gegenüber 2016 um 8,3 Prozent, das sind rund 2,7 Milliarden Euro.

Verteidigungsministerin von der Leyen begrüßt dieses Wachstum als einen Trend „der sich verstetigen muss“. Ihr ambitioniertes „Preisschild“ für die Aufstockung des Wehretats bis 2030 liegt bei 130 Milliarden Euro. Bisher war eine Erhöhung von 33 Milliarden Euro (2015) auf 35 Milliarden im Jahr 2019 geplant, die Erhöhung der Truppenstärke soll im März beschlossen werden.

Mit derzeit bereits über 34 Milliarden Euro pro Jahr stellt sich allerdings die Frage, warum diese Investitionen dennoch in mangelhafter Einsatzbereitschaft bei Flugzeugen und Hubschraubern sowie anderen Großgeräten resultieren. Weiterhin ist fraglich, ob eine Erhöhung zwangsläufig zu effizienterer Nutzung der Steuergelder führen würde und wie die deutsche Bevölkerung im Wahljahr 2017 angesichts immer sichtbarer sozialer Ungleichheiten reagiert.

Drei Prozent für die Glaubwürdigkeit

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger, die neue Richtschnur von drei Prozent für höheres internationales Engagement vorgeschlagen. Darin würden die Rüstungsausgaben eingebettet und um das Engagement für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungspolitik erweitert, nicht zuletzt, um so gewisse Vorbehalte in der Bevölkerung zu mindern.

Der auf der Sicherheitskonferenz 2014 von verschiedenen Transatlantikern in Umlauf gebrachte „umfassende Sicherheitsbegriff“ wird in deren Diskurs um Deutschlands Verteidigung mittlerweile als außenpolitischer Konsens übernommen.

Zu den Verfechtern der Drei-Prozent-Richtschnur gehört auch der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck, der bereits 2014 mit seiner Eröffnungsrede der MSC die Debatte um mehr militärisches Engagement angestoßen hatte. Der ehemalige Bürgerrechtler wurde in diesem Jahr mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der MSC ausgezeichnet, dessen Namensgeber bereits auf Abschreckung statt Appeasement gegenüber dem Feind im Osten setzte. Zu den Preisträgern zählen auch umstrittene Akteure wie die OSZE und Henry Kissinger.

Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sieht Gauck als gut investiertes Geld:

Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken.

Sicherheit braucht Feinde

Ob diese Annahme berechtigt ist, bleibt offen. Denn das Bedrohungszenario, auf welches damit geantwortet werden soll, ist so unkonkret, wie die Nutzung der Gelder von den involvierten Ministerien intransparent bleibt.

Es wird vermehrt von einer Zeitenwende gesprochen. Diese wird unterschiedlich definiert, oft werden das Erstarken des IS, terroristische Anschläge in Europa, zerfallende Staaten, Flüchtlingskrise sowie Mali und das Ende der postsowjetischen Friedensordnung herangeführt. Das Weißbuch der Bundeswehr antwortete im Jahr 2016 bereits auf ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld Deutschlands und erwähnt in dem Zusammenhang, dass Russland eine »Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent« darstelle. Bereits der NATO-Gipfel in Wales 2014 stand ganz im Zeichen der verbesserten Verteidigung und Abschreckung an den Bündnisgrenzen, der Gipfel in Warschau im Juli 2016 unterstrich dies und Trump scheint europäischen Kommentatoren eben kein Garant der Pax Americana mehr zu sein.

Der Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Tobias Bunde, der gleichzeitig für die Hertie School of Governance arbeitet, beschreibt die Zeitenwende so: die Grundannahmen der Phase nach 1989 sind einfach nicht mehr gegeben,die Welt ist nicht mehr unipolar und Demokratie und Marktwirtschaft gelten nicht mehr als einzige Ordnungsmodelle, welche durch gerichtliche Instanzen und Interventionen geschützt würden. Eine militärische Konfrontation unter Beteiligung der Großmächte sei in Europa nicht mehr auszuschließen. Russland wird dabei im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine als potenzieller Aggressor gesehen.

Und da der von der Bevölkerung bevorzugte behutsame Wandel den rasanten Veränderungen unserer Umwelt nicht gerecht würde, sei nun ein Umdenken in der politischen Kommunikation notwendig. Zum Beispiel zeigten Umfragen, dass der Rückhalt zur Verteidigung eines Bündnispartners gegen russische Aggression unter der deutschen Bevölkerung gering sei. Dr. Bunde meint, dass die kommunikative Zurückhaltung der politischen Kräfte, welche für einen solchen Einsatz plädieren, äußerst riskant ist.

Neben den allgemeinen kommunikativen Vorteilen sehen Vertreter der Drei-Prozent-Marke, dass sich der erweiterte Sicherheitsbegriff auch in den Budgetdiskussionen widerspiegeln würde.

Polizisten vor dem Hotel

Ein Blick auf die Förderer und Berater der Münchener Sicherheitskonferenz lässt allerdings vermuten, dass die für das Rüstungsbudget veranschlagten Steuergelder nicht nur zur Verteidigung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten eingesetzt werden. Denn wo saudische und katarische Akteure Seite an Seite mit Geschäftsführern berüchtigter Rüstungsunternehmen wie Airbus und Krauss-Maffei-Wegmann in Fragen der strategischen Ausrichtung herangezogen werden, erinnert man sich auch an einträgliche Rüstungsdeals, bei denen als Bonus auch mal die deutsche Bundespolizei den saudischen Geheimdienst bei fragwürdigen Operationen an der Grenze zum Jemen unterstützte. Bereits in den vergangenen Jahren gehörte Deutschland zu den Top-5 der Rüstungsexporteure. Ob Gauck mit seiner Annahme Recht behält, dass von der Drei-Prozent-Marke auch Deutschlands Glaubwürdigkeit profitiert, darf also bezweifelt werden.

Jüngste Äußerungen Sigmar Gabriels, die Außenpolitik komme vor der Verteidigungspolitik, weisen darauf hin, dass die Diskussion nicht beendet ist und sich das Thema zum Spielball im Wahlkampf entwickelt.

 

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