In seiner ersten Rede im Kongress hat US-Präsident Trump zu einer Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen aufgerufen. Die Zeit für „kleingeistiges Denken“ und „banale Kämpfe“ sei vorbei, so Trump. Er bekräftigte auch an seiner harten Linie gegen die illegale Einwanderung festzuhalten.

US-Präsident Donald Trump hat zu einer Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen an seinen Reformvorhaben aufgerufen. Die Zeit für „kleingeistiges Denken“ und „banale Kämpfe“ sei vorbei, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede vor dem Kongress in Washington. Er betonte, dass seine Regierung nicht nur mit den Republikanern, sondern auch den oppositionellen Demokraten zusammenarbeiten wolle.

Als Beispiele für mögliche parteiübergreifende Kooperation nannte Trump die Modernisierung der Streitkräfte und der Infrastruktur sowie Reformen zugunsten der Familien. Er plädierte auch für eine Reform des Einwanderungsrechts, an der Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten sollten.

Durch diese Reform solle die Immigration nach dem Vorbild von Ländern wie Australien und Kanada derart gesteuert werden, dass Menschen ins Land kämen, die finanziell für sich selbst sorgen könnten, sagte der Präsident.

Zugleich bekräftigte er seine harte Linie gegen die illegale Einwanderung. Durch Anwendung der geltenden Gesetze zur Immigration würden die Gehälter steigen, den Arbeitslosen geholfen, Milliarden von Dollar gespart „und unsere Gemeinden für alle sicherer“ gemacht.

Gleich zu Beginn seiner Ansprache verurteilte Trump die jüngsten antisemitischen Vorfälle in den USA sowie den Schusswaffenangriff in Kansas City, bei dem ein Inder getötet und ein weiterer verletzt worden war. Die Nation stehe ungeachtet ihrer politischer Differenzen bei solchen Vorfällen „vereint in ihrer Verurteilung von Hass und dem Bösen in allen seinen Formen“.

Trump bekräftigte ferner, dass er im Kampf gegen den Terrorismus auf rigorose Einreisekontrollen setze. Unter Verweis auf die Anschläge in Deutschland, Frankreich und Belgien sagte er: „Es ist nicht mitfühlend, sondern unbesonnen, die unkontrollierte Einreise“ zuzulassen.

Die pauschalen Einreiseverbote, die der Präsident kurz nach seinem Amtsantritt verhängt hatte, waren allerdings von Richtern suspendiert worden. Nach Medienberichten will Trump nun am Mittwoch ein neues Dekret mit Einreiserestriktionen unterzeichnen.

In seiner einstündigen Rede vor dem Repräsentantenhaus und Senat ging Trump nur am Rande auf die Außenpolitik ein. Er bekräftigte sein Ziel, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vernichten.

Zugleich legte der Präsident ein klares Bekenntnis zur Nato ab: „Wir unterstützen die Nato stark.“ Er forderte aber die Bündnispartner auf, „ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“. Damit bezog er sich auf das in der Allianz vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf ein Volumen von mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Der deutsche Verteidigungsetat liegt derzeit deutlich unter dieser Zielmarke.

Trump sagte jedoch, als Resultat der „sehr starken und offenen Diskussionen“ in der Nato begännen die Partner inzwischen, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Er forderte auch, dass die Partner eine „direkte und bedeutsame Rolle“ in militärischen Operationen übernehmen. (afp)

Trumps Rede in Deutsch:

Quelle

Advertisements