Merkel will sich ihr eigenes Volk wählen 

Angela Merkel erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist eine unmissverständliche Absage an die kulturelle und historische Identität unseres Landes. Die Forderung nach der Auflösung des Staatsvolkes, auf dem unser Grundgesetz beruht, wurde bisher vor allem von radikalen Linken gefordert. Dort hörte man die Slogans „Nie wieder Deutschland“, „No Borders – no Nations“, keine Grenzen – keine Nationen. Heute ist das praktisch die Position der CDU und vor allem der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 

Das deutsche Volk ist nach der Definition des Grundgesetzes der Souverän und die Legitimität des Grundgesetzes leitet sich von diesem Souverän ab. Alle Staatsgewalt geht nach Artikel 20 vom deutschen Volke aus. Es gibt also keine Institution, Regierung, Gericht, das dazu berechtigt wäre, das deutsche Volk abzuschaffen oder neu zu definieren. Das kann nur der Souverän selbst. Deshalb darf zum Beispiel ohne eine Volksabstimmung auch kein europäischer Bundesstaat geschafften werden.

Zum Volk gehört nicht „jeder“, sondern nur, wer Staatsbürger ist

Es ist im Grundgesetz auch klar definiert, wer zu dem deutschen Volk, dem Souverän, gehört. Artikel 116 des Grundgesetzes stellt fest, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsangehöriger ist. Die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, kennzeichnen die Staatsbürgerschaft. In Deutschland leben neben den Staatsbürgern auch viele Nicht-Staatsbürger, nichteingebürgerte Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge, illegale Einwanderer, Saisonarbeiter, Auslandsstudenten, EU-Ausländer und andere. Diese gehören nicht zum Volk im Sinne des Grundgesetzes.

Merkel will eine andere Republik 

Mit ihrer Aussage, dass „jeder“, der in Deutschland lebt, zum „Volk“ gehört, nimmt Merkel eine Ausweitung des Souveräns vor, zu der weder sie noch irgendein Politiker berechtigt ist. Sie will tatsächlich den bestehenden Souverän durch einen anderen ersetzen. Mit dieser Aussagen steht Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie übergeht bewusst zentrale Rechtsgrundsätze, die bislang keine Bundesregierung vorher offen angetastet hat. Ihre Aussage hat damit eine historische Qualität. Sie ebnet damit den Weg in eine andere Republik.

Merkels Rede war auf ihre Wirkung berechnet

Nun könnte man Merkel damit verteidigen, dass ihr die Tragweite dieser Bemerkung gar nicht bewusst war. Das ist aber unwahrscheinlich, da die Aussage von ihr sehr genau gesetzt und artikuliert wurde. Es handelte sich nicht um eine spontane Rede, sondern um eine vorbereitete Rede für ihre Spitzenkandidatur, die sie vor ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gehalten hat. Es handelt sich um die zentrale Aussage ihrer Rede, die sie der Kritik gegen ihre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik entgegen gesetzt hat. Diese Rede steht außerdem in einem politischen Kontext, der eine ganze Reihe von politischen Entscheidungen und Aussagen mit einschließt, die allesamt auf die Schwächung und Aushöhlung des demokratischen Nationalstaates abzielen.

Merkels Rede steht in einem politischen Kontext

Angela Merkel hat in ihrer Eurorettungspolitik und mit der Verabschiedung des ESM das zentrale Instrument einer souveränen Demokratie, das Budget-Recht des Bundestages, praktisch ausgehebelt. Der Souverän, das deutsche Volk, besitzt durch Merkels Politik auf einen großen Teil der zukünftigen Lasten und Ausgaben keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr. Angela Merkel hat mit ihrer Öffnung der Grenzen den zentralen Pfeiler souveräner Staatlichkeit, das Recht auf den Schutz der Integrität des eigenen Territoriums, außer Kraft gesetzt. Sie erklärte, wie viele Migranten nach Deutschland kämen, könne niemand beeinflussen.

Merkel hat gezeigt, dass sie Symbole unseres Landes ablehnt

Merkel hat auch symbolisch sehr offen ihre politische Linie deutlich gemacht. Bereits in der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe vor laufenden Kameras die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und offen gezeigt, dass sie Symbole unseres Landes in der öffentlichen Präsentation nicht wünscht. Dass sie sich auch bei den Auslandsbesuchen in der Türkei zusammen mit dem Türkischen Präsidenten allein vor türkischen Fahnen ablichten lässt und auf die deutsche Fahne verzichtet ist da nur eine weiteres Detail.

Merkel hat sich öffentlich von Deutschland distanziert

Merkel hat dem deutschen Volk öffentliche Bedingungen dafür gestellt, dass sie sich nicht von ihm abwendet: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Die Regierungschefin eines Landes distanziert sich von dem Land, dessen Wohl sie sich laut Amtseid widmen und von dem sie Schaden abwenden soll, weil die Bürger nicht kritiklos ihrer verfehlten Politik folgen.

Merkel ist für den Islam und für den Doppelpass

Mit der SPD hatte sie sich bereits in dem Koalitionsvertrag auf die Einführung des Doppelpasses geeinigt, den die CDU 1999 noch mit einer Unterschriftenaktion verhindern wollte, weil die CDU damals darin eine Gefahr für die Identität unseres Landes sah. Merkel hat diese Position geschliffen und diesen Beschluss selbst gegen die Mehrheit ihrer eigenen Parteibasis auf dem CDU-Parteitag verteidigt. Während sie einerseits erklärt, dass der Islam zu Deutschland gehört, meidet sie auf der anderen Seite von den Deutschen zu sprechen und nennt sie einfach „diejenigen, die schon länger hier leben.“

Worauf Merkel mit ihrer Aussage eigentlich hinaus will 

Die Erklärung, zum Volk gehöre „jeder, der in diesem Land lebt“, ist also keine plötzliche Wendung, sondern die Fortsetzung ihrer Politik.  „Diejenigen, die schon länger hier leben“, Merkel meint die Deutschen, haben nach ihrer Diktion nicht mehr Rechte als die, „die neu dazugekommen sind“. Es liegt also nahe zu vermuten, dass Merkel nach der Bundestagswahl alles tun wird, um ihre „Gäste“, die sie unter Bruch deutschen und europäischen Rechts im Herbst 2015 nach Deutschland eingeladen hat, den Deutschen gleichzustellen. Das heißt Einbürgerung, Familiennachzug, Wahlrecht. Das wäre auf jeden Fall die denklogische Konsequenz aus ihrer Aussage, dass „jeder, der in Deutschland lebt“, derzeit eben auch Millionen Migranten und Asylbewerber, zum Volk dazugehört.

Merkel will den Souverän durch einen neuen ersetzen

Bertold Brecht hat den Mächtigen der DDR nach der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands von 1953 polemisch entgegengehalten, sie mögen sich doch ein anderes Volk wählen. Angela Merkel hat diesen Satz offenbar wörtlich genommen. Ihre Politik und ihre Aussagen laufen tatsächlich darauf hinaus, dass sie sich ein neues Volk wählen will. Merkels Aussage, Deutschland sei nicht mehr ihr Land, führte sie offenbar zu der Schlussfolgerung, dass sie sich ein neues Land und das heißt einen neuen Souverän schaffen will.

Wir brauchen einen Merkel-Untersuchungsausschuss

Das alles wirft ein bezeichnendes Licht auf Angela Merkels Entscheidung vom Herbst 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen und eine Million Migranten ohne Zustimmung des Bundestages und unter Bruch des deutschen Asylrechts, des Dublin-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland zu holen. Diese Hintergründe müssen untersucht und aufgedeckt werden. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Bundeskanzlerin sehenden Auges eine Politik betrieben hat, die darauf hinausläuft, das deutsche Staatsvolk, wie es im Grundgesetz verankert ist, zu schwächen oder gar aufzulösen.

Quelle

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