Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Kuh, die gibt Ihnen Milch. Nun sind Sie aber pleite und verkaufen diese Kuh. Jetzt haben Sie zwar das Geld durch den Verkauf der Kuh, dürfen aber in Zukunft die Milch teuer zurückkaufen. Genau so müssen Sie sich die momentane Privatisierungswelle vorstellen, ob nun Ausverkauf der Krankenhäuser, Wasser oder die Energieversorgung. Zahlen dürfen am Ende Sie. 

Hier ein bisschen Farbe drüber, neue Dienstkleidung für Mitarbeiter und danach interessiert nur noch das Gier-Gen, denn Gewinn steht vor ordentlicher Leistung. Alles was über Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut wurde, wird in ein paar Jahren zerstört, für kurzfristige Gewinne von Privatunternehmen, wieder unterstützt durch den Steuerzahler.

 Eine Kommune muss Grundversorgung gewährleisten.

Die Grundlage des Kommunalrechtes ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes (GG) (Art. 28 Abs. 2 GG).Die Gemeinden haben vor allem die Grundversorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen (Beispielsweise Schulen, Kultur, öffentlicher Personennahverkehr, Sport, Ver- und Entsorgung).

Jetzt stellen Sie sich vor, diese Aufgaben werden in Zukunft von großen Konzernen übernommen. Seit Jahren nutzen Konzerne die Situation der klammen Kommunen aus und übernehmen Stück für Stück genau das, wofür die Kommune verantwortlich ist. Mit schlimmen Folgen, denn für die Konzerne stehen nicht Sie im Vordergrund, sondern der Profit

Stellen Sie sich vor, das Geld, welches die Bundesregierung für Unternehmensberater ausgibt, würde genau in diese Kommunen fließen, die in Zeiten knapper Haushaltskassen über neue Möglichkeiten der Geldbeschaffung nachdenken. Wir bräuchten uns alle keine Sorgen mehr zu machen, ob wir die drastisch steigenden Gebühren für Wasser, Müll und Energie überhaupt noch zahlen können.

Nur paar Zahlen:

  • McKinsey hat für eine Studie von der Bundesregierung ein Millionenhonorar erhalten. Für insgesamt 678 Beratertage hatte McKinsey 1,86 Millionen Euro in Rechnung gestellt – das entspricht einem durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro.
  • Aus dem Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler: Besonders eklatant zeigte sich das Behördenversagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zuge des Flüchtlings­andrangs. Weil das Amt über keine tragfähigen Strukturen und Prozessabläufe verfügte, um den Zustrom zu bewältigen, heuerte es kurzerhand 3 renommierte Unternehmensberatungen zwischen Oktober 2015 und Januar 2016 an. Die Aufträge wurden direkt vergeben – ohne öffentliche Ausschreibung und sogar ohne Teilnahmewettbewerb. Kosten: 11,5 Mio. Euro! Die Beratungsunternehmen sollten im Wesentlichen für eine belastbare Infrastruktur zur effizienten Bewältigung der Asylverfahren sorgen. Das Auftragsspektrum umfasste schlechthin die organisatorische und verfahrenstechnische Optimierung des Gesamtsystems Erstregistrierung, Auskunftsnachweis, Call Center, Asylprozess und Performanceverbesserung der Flächenorganisation, integriertes Flüchtlingsmanagement und vieles mehr. Dies sind allesamt Aufgaben, die zu den grundlegenden Leistungen der Behörde gehören.
  • Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 300 Millionen Euro für externe Berater ausgeben.
  • Nicht nur, dass eine elf Millionen Euro schwere Kampagne mit flotten Sprüchen und beschaulich-idyllischen Videos vom „Sinn“ eines Jobs bei der Bundeswehr überzeugen soll, Ursula von der Leyen hat sich gleich von Ihrem Berater, dem Unternehmensberatungs-Konzern McKinsey Katrin Suder geholt. Diese wurde von Unternehmensberaterin zu einer beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.
  • Die Beraterfirma mit Stammsitz New York ist die weltgrößte Unternehmensberatung und u. a. in den Sparten Auto, Maschinenbau, Energie und Chemie, aber auch Banken und Versicherungen tätig. Der Umsatz allein in Deutschland betrug 890 Millionen Euro. Dass sich McKinsey seine Beratungen gern gut bezahlen lässt, ist in der Branche kein Geheimnis. Das musste schon 2004 der hoch verschuldete und sanierungsbedürftige Klinikkonzern Vivantes erkennen. Die Firma McKinsey wollte für die Beratung 900 000 Euro pro Monat haben. Dass sich die Bundesregierung gerne der Studien von McKinsey bedient, wurde auch auf der Bundespressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel am 16. Juli 2016 deutlich. Hier ging es um aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik. Kein Wunder, dass McKinseys Deutschland-Chef Cornelius Baur sich freut und freudig mitteilte, dass obwohl das Geschäft mit Banken und Versicherungen bescheiden läuft, die Umsätze in Deutschland weiterhin steigen würden.
  • 2013 wurde schon bekannt, dass die Bundesregierung von 2009 bis 2013 rund 969 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister ausgegeben hat. Dabei vergab das Ministerium für Bildung und Forschung mit mehr als 464 Millionen Euro knapp die Hälfte der Aufträge, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.
  • Die öffentliche Hand holt sich regelmäßig Rat von externen Profis. 2009 stemmte allein die Consultingbranche Projekte für 1,79 Mrd. Euro, ermittelte der Bundesverband Deutscher UNTERNEHMENSBERATER (BDU). Ein leichtes Plus zum Vorjahr – und ein gewisser Stabilitätsanker für die krisengeplagte Branche. Zehn Prozent steuert der öffentliche Sektor laut BDU zum Gesamtumsatz der Berater bei.
  • Die 50 umsatzstärksten Mittelstandsberater in Deutschland haben im vergangenen Jahr insgesamt 1,8 Milliarden Euro erlöst.
  • Auch in Österreich gibt es externe Berater, wie aus eine Anfrage vom 27. 01. 2016 hervorgeht: „Trotz fachlich hochqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts ist es dennoch sinnbefreiter Usus, jedes Jahr externe Berater mittels horrender Summen zu engagieren. Allein in den Jahren 2007 und 2008 wurden sage und schreibe 35 Millionen Euro von Seiten der Bundesregierung für diese externen Beratungsdienstleistungen ausgegeben. Die Anfrage richtete sich an das Bundesministerin für Bildung und Frauen hinsichtlich der im Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossenen Beratungsverträge: Siehe: Kosten externer Berater im Jahr 2015 (7747/J) –  aus der Antwort die großen Beträge:
    • Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH BMBF-Reorganisation der Zentralstelle; Projektbegleitung und Organisationsabwicklung Leistung wurde erbracht 113 220,00 €
    • Deloitte Consulting GmbH Evaluierung der Einkommensberichte Ergebnisse liegen vor 102 000,00 €
    • Forba Bericht „Benachteiligung von Frauen“ Bericht wurde im NR vorgelegt 39 941,00 €
    • Unique Public Relations GmbH Strategische Medienkommunikation Leistung wurde erbracht 88 185,96 €
    • Ploner Communications SM Kampagne, Beratung, Konzeption, Individuelles Consulting Package Leistung wurde erbracht 58 000,00 €

Bereits 2010 sagte der Deutsche Unternehmensberater-Verband, dass öffentliche Aufträge eine lukrative Einnahmequelle sind. Allerdings sind diese auch zusätzliche Kosten, die die Kommunen nicht haben. Schaut man sich den Deutschen Unternehmensberater-Verband heute an, so steht auf der Webseite: „In unserem Fachverband öffentlicher Sektor treffen sich die Berater, die sich auf die Beratungsmandate der öffentlichen Hand spezialisiert haben. Die öffentliche Hand stellt auf Klientenseite mehr als 10 Prozent des Beratungsvolumens in Deutschland.“

Seit Jahren arbeiten Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter daran, einen freien Markt ohne jede staatliche Regelung zu schaffen. Jetzt stehen sie kurz vor dem Ziel.

Zwischen folgenden Formen der Privatisierung wird unterschieden :

  • Vermögensprivatisierung: Hier werden Beteiligungen der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen überführt, ohne dass der Eigentümerstellung der öffentlichen Hand eine öffentliche Aufgabe zugrunde lag. Diese Form der Privatisierung stellt keine Auslagerung (Outsourcing) von Aufgaben dar und ist somit nicht Gegenstand dieser Ausarbeitung.
  • Aufgabenprivatisierung: Hier zieht sich die öffentliche Hand aus einer bislang erfolgten Aufgabenerfüllung zurück. Sie überlässt es privaten Anbietern, diese Aufgabe künftig zu erfüllen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von materieller Privatisierung.
  • Organisationsprivatisierung: Bei dieser Form der Privatisierung wechselt die öffentliche Hand lediglich die Organisationsform; Beispielsweise betreibt eine Stadt ein Wasserwerk in der Rechtsform einer GmbH anstelle eines bisherigen sog. Eigenbetriebs. Die Aufgabe selbst verbleibt bei der öffentlichen Hand. Man spricht auch von formeller Privatisierung.
  • Funktionale Privatisierung: Die öffentliche Hand bleibt hier für die Aufgabenerfüllung zuständig, sie kooperiert hierfür jedoch mit einem privaten Unternehmen. Dies führt zu einer sog. Public Private Partnership.
  • Public Private Partnership (PPP): Eine allgemeingültige Definition dieses Begriffes gibt es nicht. Hiermit werden die verschiedenen Erscheinungsformen einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und privatwirtschaftlichen Unternehmen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bezeichnet.6 Nicht jede Einbeziehung Privater in die öffentliche Aufgabenerfüllung ist eine PPP. Beispielsweise wird die schon seit langer Zeit praktizierte Beleihung in der Regel nicht als solche angesehen.7 Eine Beleihung ist das Gegenstück einer Organisationsprivatisierung. Hier werden private Sachverständige bei ihrer Tätigkeit mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet („Beliehen“). Quelle „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben –  Der Deutsche Bundestag 

Das „Blaue Gold“ – Wasser – Privatisierung Wasser

London

Es gab damals zehn regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese zehn Gesellschaften wurden privatisiert. Es entstanden zehn private Monopolgesellschaften – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.

Erschreckend: Die Firmen investierten sehr wenig und es kam und kommt immer wieder zu Klagen über unzureichende Wasserqualität.

Einer der Gründe für die schlechte Wasserqualität ist das marode Wasserleitungssystem. Kritiker machen geltend, dass der Hauptgrund für die Wasserknappheit das marode Leitungssystem der Versorger sei. Nach einer Untersuchung der staatlichen Aufsichtsbehörde Ofwat verliert etwa die Londoner Gesellschaft Thames Water bis zu 26 Prozent des Trinkwassers durch Lecks in Leitungen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und diese unter einer demokratischen Kontrolle stehen.

Jahrzehntelang galt die Wasserversorgung als wichtige Staatsaufgabe. Erst in den 1990er-Jahren privatisierten viele Länder die Versorgung mit dem lebensnotwendigen Nass.

Heute beherrschen eine Reihe multinationaler Konzerne die globalen Wassermärkte, angefangen bei der Produktion der nötigen Anlagen für die Wasserproduktion über Abfüllanlagen für Flaschenwasser bis hin zu privaten Wasserversorgern und Großhändlern.

Wasser ist nicht nur Grundlage allen Lebens, sondern besitzt auch große Bedeutung für die Industrie. Im 20. Jahrhundert wurden Kriege um Erdöl geführt, im 21. Jahrhundert könnten uns Kriege ums Wasser drohen. Siehe Wasser ist ein Allgemeingut und gehört der gesamten Menschheit und nicht nur Profiteuren! Nicht nur Nestlé auch Investmentbanker profitieren vom „blauen Gold“!

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund dafür, dass verschiedene Länder unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben.

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren.

Während die Wasserleitungen in Griechenland schlecht sind und auch die Wasserwerke unter der Finanznot stark gelitten haben, sind es gerade diese Wasserwerke, die noch über gutes Wasser verfügen, und auch die Preise für Trinkwasser sind im Verhältnis erschwinglich. Doch das könnte sich im Rahmen der Privatisierung rasch ändern, wie man an London sieht. Schon lange ist bekannt, dass das Privatisierungsprogramm Teil der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist. Ein US-Hedgefonds soll  Anteile des Athener Wasser-Versorgers erworben haben und für Thessaloniki ist der französische Konzern Suez im Gespräch.

Die Regierung in Griechenland gibt ihren Widerstand gegen Privatisierungen auf und beginnt mit dem Verkauf von Tafelsilber. Inseln oder Denkmäler gehören aber nicht dazu, hieß es dann 2011. Der damalige Euro-Gruppen-Chef und seit dem 1. November 2014 Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker machte damals klar, dass dies die Voraussetzung für die nächste Tranche der internationalen Hilfen sei. Griechenland werde bei den Privatisierungen auf jeden Fall zulegen müssen, bevor die geplanten zwölf Milliarden Euro fließen könnten.

Philipp Rösler (FDP), der damalige Wirtschaftsminister und Vorgänger von Sigmar Gabriel wollte Griechenland dabei unterstützen, attraktiver für ausländische Investoren zu werden. Rösler war im Oktober 2011 mit einer großen Manager-Delegation in Athen und hatte der griechischen Regierung eine Art „Marshall-Plan“ für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. 70 Unternehmer hatte EX-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf seine Griechenland-Reise mitgenommen.

Im Gepäck hatte der Rösler u. a. die Gaspipeline Trans-Adriatic Pipeline, an der E.on Ruhrgas damals beteiligt war. Sie soll 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Leitung solle Gas aus Aserbaidschan via Türkei und Griechenland nach Süditalien bringen. Von den insgesamt 800 Kilometern würden 478 Kilometer durch Griechenland führen. Für den ab 2015 geplanten Bau sollen 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ab 2018 würden dann die ersten Gastransporte durch die Pipeline erwartet – hieß es 2011 aus dem Treffen Röslers mit seinen Unternehmen in Griechenland. Wir kennen die Versprechungen rund um Arbeitsplätze und Wohlstand. Doch seien wir ehrlich, wurden diese Versprechen je gehalten?

Nur 6 Jahre später stellen wir fest: Ja, es gibt ein Wachstum, aber nicht, wie Rösler der griechischen Regierung versprochen hatte, sondern bei der Armut – und zwar wird Griechenland weiterhin ausgeblutet. Damit der Eindruck entsteht, dass die Griechen selber Schuld an der Tragödie sind – macht sich die Hauszeitung der Regierung – BILD – über die Griechen her und schrieb zum Beispiel: Griechenland-Pleite kostet jeden Deutschen 1055 Euro! – Dass auch eine Bank in Spanien gerettet wurde und dann nicht mal 2 Jahre später ausverkauft wurde, darüber berichtet BILD nicht. Siehe: Das große Fressen: Blackstone und der Ausverkauf von Spanien Mehr zu Griechenland und Privatisierung: Humanitäre Krise in Griechenland auf Grund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?! Humanitarian crisis in Greece due to the interests of economy and natural gas?!

Vom Besuch von Wirtschaftsminister Rösler und seinem Gefolge im Jahr 2011 ist nicht wirklich viel für das griechische Volk übrig geblieben. Deutschland wollte bei der Gründung einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW helfen. Auch sollten die Bedingungen für Investitionen ausländischer Firmen rasch verbessert werden. Zudem wollte Athen zügig offene Rechnungen bei deutschen Konzernen in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen, so die damaligen Finanznachrichten

MEHR MARKT UND WETTBEWERB stand auf der Homepage der FDP zu Zeiten, als Dr. Philipp Rösler noch Bundesminister für Wirtschaft und Technologie war. So waren Philipp Röslers ehrgeizige Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb zu erreichen. Was nichts anderes bedeutet als den Angriff auf die Bastionen des Staates – oder im neoliberalen „Neusprech“: Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers und Bedienung des eigenen Klientels!

Mittlerweile spielt die FDP in der Regierung keine Rolle mehr. Rösler hat eine neue Beschäftigung gefunden. Er ist Manager beim Weltwirtschaftsforum. [Rösler, vom Wirtschaftsminister zum Weltwirtschaftsforum und hilft bei der Umgestaltung der Welt in Davos] .

Privatisierung Gesundheitswesen

2007 aus dem ärzteblatt:

„Eine beispiellose Privatisierungswelle hat in den vergangenen Jahren die deutsche Krankenhauslandschaft erfasst. Selbst Universitätskliniken sind nicht mehr vor einem Verkauf an private Investoren gefeit. Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und der politisch gewollte, durch das neue Fallpauschalensystem forcierte Wettbewerb werden diesen Trend weiter verstärken. Nach Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts beläuft sich die Zahl der strategisch interessanten Kliniken derzeit auf etwa 150. Vor allem psychiatrische Landeskliniken gelten als potenzielle Übernahmekandidaten.
Die Diskussion um anstehende Akquisitionen und Privatisierungen wird von vier großen Klinikketten dominiert: Asklepios, Rhön, Helios und Sana. Die Zunahme der Akquisetätigkeit dieser und anderer Klinikbetreiber ist vor dem Hintergrund der seit Anfang der 1990er-Jahre rückläufigen Investitionskostenfinanzierung der Bundesländer zu sehen, die je nach Berechnungsmodalitäten zu einem geschätzten Investitionsstau von bis zu 50 Milliarden Euro in der stationären Versorgung geführt hat. (…)

10 Jahre später, also 2017, sind die Krankenhäuser in den Händen von: Fresenius/Helios, Asklepios, Sana-Kliniken, Rhön-Klinikum: Das Geschäft mit unserer Gesundheit

Bereits 2005 sagte der mittlerweile verstorbene und damalige Präsident der deutschen Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe wortgewaltig, dass private Klinikbetreiber PatientInnen lieber blutend auf die Straße setzten, als ihre Gewinnmarge zu gefährden.

Krankenhaus im Ausverkauf

Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein Milliardenmarkt.

In Deutschland teilen sich wenige große Unternehmen das Geschäft. Die vier größten – Helios, Rhön, Asklepios und Sana – haben drei Viertel des privaten Krankenhausmarkts im Griff. Was bei einer Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers passieren kann, sehen wir an dem folgenden Beispiel:

Das Land Niedersachsen verkaufte im Jahr 2007 insgesamt 10 Krankenhäuser.

Nach Informationen von NDR Info ergab eine neue Prüfung des Landesrechnungshofes, dass die Krankenhäuser deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden für die Steuerzahler: Möglicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die Prüffirma Pwc, die viele Aufträge des Landes Niedersachsen abwickelte, beschäftigte u. a. die Gattin von Christian Wulff und soll unter anderem Gazprom betreuen. Bekannt wurde „PricewaterhouseCoopers“ durch den 55 Milliarden Euro schweren Rechenfehler bei der Abwicklungsbank der Hypo Real.

Der Landesrechnungshof ging in seiner Kritik noch weiter: Demnach wurde selbst der Verkaufserlös von 102 Millionen Euro noch einmal geschmälert: Durch Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. All das hätte in den Preis einfließen müssen, heißt es im Landesrechnungshof-Bericht: „Der […] Nettoerlös ist damit um rund 42,15 Millionen Euro reduziert worden.“

Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein Milliardenmarkt. Obwohl Personal und Experten Alarm schlagen, werden aber wohl immer mehr Kommunen ihre Krankenhäuser verkaufen.

Mehr als 250 Krankenhäusern in Deutschland droht wegen knapper Finanzen das Aus. 13 Prozent der Krankenhäuser müssten ihre Pforten bis 2020 schließen, wenn sie keine Zuschüsse bekommen, stellt der  Krankenhaus Rating Report 2014 fest. Danach müssten allein in Nordrhein-Westfalen etwa 50 der landesweit rund 400 Kliniken schließen. Jedes dritte Krankenhaus in NRW schrieb der repräsentativen Studie zufolge 2012 rote Zahlen – insgesamt belaufen sich die Verluste in NRW auf etwa 150 Millionen Euro.

Des einen Leid ist des anderen Freud, so auch bei der schlechten Finanzlage der Krankenhäuser. Groß geworden ist Fresenius einst mit der Dialyse für Millionen nierenkranker Patienten. Dann stieg der Konzern ins Krankenhausgeschäft ein. Heute ist er Marktführer. Betrieben werden die Krankenhäuser von der Fresenius-Tochter Helios-Kliniken GmbH. Siehe: Milliarden Umsätze – trotzdem werden Kreißsäle geschlossen und das Kinderkriegen wird zum Problem!

Ausverkauf Gesundheitswesen Österreich und Deutschland – Fresenius und VAMED

Die Vamed AG (Eigenschreibweise: VAMED AG) ist ein österreichisches Unternehmen, das im Bereich der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Gesundheitsprojekten tätig ist. Im Juli 1996 wurde die Vamed, die bis dahin über die ÖIAG zu 100 Prozent in Staatsbesitz war, zu 77 Prozent an den deutschen Gesundheits-Konzern Fresenius SE & Co. KGaA und zu 10 Prozent an die B&C Holding verkauft. Daneben hält die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB) heute noch die restlichen 13 Prozent.

Laut Webseite Vamed: VAMED hat seit mehr als drei Jahrzehnten weltweit über 760 Gesundheitsprojekte in 78 Ländern realisiert und erbringt rund um den Globus maßgeschneiderte Dienstleistungen für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen. In Deutschland ist VAMED für über 200 Krankenhäuser mit mehr als 79 000 Betten tätig.

2008 folgten Projekte in Lateinamerika sowie Aktivitäten in Pflegeheimen. Im Jahr 2013 hat die Vamed bereits das 20. PPP-Modell realisiert. Im Jahr 2016 übernahm die Vamed das Management von über 800 Projekten in 79 Ländern sowie 24 PPP-Modelle. Quelle Wikipedia

Rund eine MILLION Euro hat sich das Konzernduo die Teilnahme am Bieterverfahren des Landes kosten lassen. Doch angesichts der Finanzkraft beider Unternehmen ist das ein Pappenstiel.

Vamed, seit 1996 Tochter des Fresenius-Konzerns, ist ein international operierender Klinik-Dienstleister, der Krankenhäuser baut, saniert und technisch betreibt. Zu den Kunden gehören aktuell 380 Häuser in 41 Ländern, davon alleine 200 Kliniken in Deutschland, darunter auch die Berliner Charité. Vamed mit Hauptsitz in Wien und Deutschland-Zentrale in Berlin, beschäftigt rund 16 000 Mitarbeiter, 4500 davon in Deutschland.

Die europaweit ARBEITENDE Royal BAM Group ist das größte Bauunternehmen der Niederlande. Der börsennotierte Konzern erwirtschaftet mit rund 25 000 Mitarbeitern einen Umsatz von MEHR als sieben Milliarden Euro. Sowohl Vamed als auch BAM sind spezialisiert auf die Umsetzung von PPP-Projekten (englische Abkürzung für öffentlich-private Partnerschaft). Quelle: Kieler Nachrichten 

Das unabhängige Umweltinstitut in Kiel wird plötzlich geschlossen

Der Kieler Toxikologe Dr. Hermann Kruse kritisierte bereits im April 2014 in der SHZ den Sicherheitscheck der deutschen Behörden. Für die Öffentlichkeit und damit auch für die freien Toxikologen sind diese Rezepturen nicht zugänglich. „Ich würde diese Daten gerne beurteilen, darf es aber nicht“, kritisiert Kruse. „Nur das BfR hat darauf Zugriff.“ Als noch geheimer eingestuft werden die Verunreinigungen, die offenbar während der Produktion entstehen. „Welche Auswirkungen haben sie? Monsanto dürfte die Antwort kennen – und schweigt. Kennen Sie die Antwort? Zumal Ihre Partei den Bundeslandwirtschaftsminister stellt.“ Siehe unabhängiges Umweltinstitut wird plötzlich geschlossen!

Hier ein Screenshot, wo Fresenius-VAMED weitere Kliniken hat:

 

Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen

Nachfolgend ein Auszug aus „Der marktgerechte Mensch“ Rundbrief Mai 2017 – Marktähnlicher Wettbewerb im gesamten Gesundheitswesen

Vor gut 20 Jahren wurde auch den gesetzlichen Krankenversicherungen die Auflage gemacht, untereinander in einen Wettbewerb einzutreten. Sie sollen sich seither über lukrative Angebote und die Höhe des Beitrags gegenseitig Mitglieder abwerben und dabei die Kosten senken. Letzteres hat aber nicht funktioniert, weil jetzt Krankenversicherungen wie Großkonzerne agieren: Sponsoring von Fußballvereinen und hochbezahltes Management, wo vorher Verwaltungsbeamte ihren Dienst versahen. Um dennoch die Mitgliederbeiträge stabil zu halten, wurden zahllose Kundenberater eingespart. Dieses eklatante Manko hat dann auch die Bundesregierung bemerkt und ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. DAK-Chef Herbert Rebscher: „Jetzt bauen wir staatlich wieder auf, was man uns gezwungen hat, aus vermeintlicher, falscher Betonung des Preiswettbewerbes abzubauen. Das ist ein Treppenwitz der Sozialgeschichte.“ Um Mitglieder zu werben, bieten jetzt fast alle Kassen Zusatzleistungen wie das Hautkrebs-Screening an. Bei Fachleuten ist das aber höchst umstritten. Dennoch bietet die DAK das Screening an. „Ich fühle mich da ausdrücklich nicht wohl. Und zwar, weil wir da Getriebene eines fehlgeleiteten Preiswettbewerbs sind.“, so der Chef der DAK

Ist dieser Wettbewerb also sinnlos? Nein. Er führt zur Übernahme kleinerer durch die großen Krankenkassen. Und die agieren bereits wie die privaten Krankenversicherungen.

Wettbewerb der Pflegedienste

Seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders stehen auch die mobilen Pflege- und Altenpflegedienste im Wettbewerb. Die seither üblichen Ausschreibungen kennen im Wesentlichen nur ein Kriterium: Den Preis. Der siegreiche Betreiber bietet die niedrigsten Löhne jenseits der Tarife, die optimale Verdichtung der Arbeit und damit die Minimierung der Zeit mit den Pflegebedürftigen. Auch hier stellte die Bundesregierung bald fest, dass die Qualität der Pflege litt. Also führte man 2009 ein Bewertungssystem ein. Seither ist die entsprechende Zertifizierung ein Hauptanliegen der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime. Doch die damit verbundene Dokumentationspflicht vermindert die ohnehin sehr knappe Pflegezeit noch mehr – Füttern, Haare waschen, zum WC begleiten ist da kaum noch drin.

Schon bald hatten die Pflegedienste und Pflegeheime eine Durchschnittsnote von 1,3 – der Tod jeden Rankings. Jetzt soll ein neues, noch komplexeres Bewertungssystem Rankings wieder möglich machen. Die Krake des Dokumentationsaufwands wird so noch weiter wachsen. Und für die Pflegebedürftigen bleibt bestens zertifiziert noch weniger Zeit.

Die Gier als Menschenbild

Das Gesundheitswesen ist eigentlich in wesentlichen Teilen für den freien Markt unzugänglich. Der Kranke kann nicht das günstigste Krankenhaus wählen und der Preis der Behandlung ist kein Marktpreis. Für solche Bereiche empfehlen Expertengremien seit den 1990er-Jahren, Wettbewerbe zu inszenieren – Wettbewerbe um politisch festgelegte finanzielle Ziele. Wer diese am effektivsten erfüllt, dem winkt Gewinn, den anderen Not. Der eigentliche Sinn der Arbeit, im Gesundheitswesen die Gesundung und Pflege von Patienten, gerät so zur Nebensache. Ein Arzt rät nun auch mal zu einer Operation, nur damit das Budget stimmt. Doch wie kann ich ihm dann noch vertrauen? Seit Jahrtausenden galt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient als die Grundlage jeden Heilerfolgs. Das Menschenbild des Wettbewerbs, „Zuckerbrot und Peitsche“, zerstört jedes Vertrauen zu PflegerInnen und ÄrztInnen.

Klima der Angst

In Kliniken wird das Vertrauensverhältnis zusätzlich dadurch belastet, dass die nicht-medizinischen Dienste ausgesourct wurden. So gehören etwa der klinikinterne Transport, die Sterilisationsabteilung und der Bluttransport jeweils einer anderen Firma an. Dennoch müssen sie z. B. bei einer Operation alle die Akte des Patienten kennen. Datenschutz ist hier ein Fremdwort. Wenn dann einer in einem privatisierten Haus es wagt, solche Zustände zu kritisieren, dann wird die Kritik im besten Fall missachtet. Meist wird selbst ein Chefarzt in rüdester Art zurechtgewiesen und mit Folgen bedroht, vor allem wenn er die ihm vorgelegten Zahlen über zu erzielende Renditen, Anzahl der Fälle und deren Fallschwere nicht erreicht. Dabei erleben die weniger Skrupellosen größte ethische Konflikte: Muss heute noch ein „Fall“ großzügig umgemünzt werden in eine Operationsindikation? Muss ich nicht doch noch eine als Informationsveranstaltung getarnte Werbeaktion für niedergelassene Ärzte machen, damit sie mehr Patienten schicken?

Die Perversionen des Wettbewerbs

Dass durch den im Gesundheitswesen inszenierten Wettbewerb Kosten gespart werden, davon spricht inzwischen niemand mehr, weil das offensichtlich nicht der Fall ist. Und auch die qualitativen Mängel der Behandlung und Pflege werden kaum noch bestritten. Nun versucht man, das Übel mit Nachbesserungen einzugrenzen: Krankenhäuser lassen sich ein Qualitätsmanagement nach ISO 9001 zertifizieren, die Kliniken werden von sog. Medizincontrollern bevölkert, in der ambulanten und stationäre Pflege jagt ein Qualitätssicherungsgesetz das andere, im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen soll es ein Risikostrukturausgleich richten. Doch all diese Versuche verschlimmbessern das Problem nur. Die Krake der Bürokratie wächst weiter auf Kosten der Arbeit mit den Patienten. Jedes Ranking und jede Qualitätssicherung täuschen nur darüber hinweg, dass sie nichts Gesichertes aussagen und dass Behandlung und Pflege der Patienten dadurch nur weiter leiden.

 

Sinn und Unsinn des marktgerechten Wettbewerbs

Der in allen Bereichen des Gesundheitswesens inszenierte Wettbewerb hat alles teurer gemacht. Während er Beschäftigten Stress und Sinnentleerung ihrer Arbeit beschert, setzt er die Patienten Unsicherheit, Gefahren und mangelndem Beistand aus – eine vernichtende Bilanz! Aber sinnlos ist dieser Wettbewerb natürlich nicht: Er ermöglicht es, dass sich privates Kapital in diesem solidarisch finanzierten Wirtschaftssektor ausbreitet. Etwa 320 Mrd. EURO werden hier pro Jahr umgesetzt – fast so viel wie im Bundeshaushalt. So gelingt es privatem Kapital, sich einen immer größeren Anteil dieses Kuchens einzuverleiben und dabei Renditewerte zu erzielen von 12-15% – Werte, die vor der Finanzkrise im Bankensektor üblich waren.

Der wahnsinnige Wettbewerb im Gesundheitswesen muss beendet werden

Schauen wir nicht länger zu, wie das Gesundheitswesen für Patienten und Beschäftigte zum Gefahrengebiet wird.  Der Film „Der marktgerechte Mensch“ wird das Augenmerk auch auf diesen zentralen Zusammenhang lenken.

Bitte helfen Sie – dass dieser Film gedreht werden kann, denn wenn Sie bis hierhin gelesen haben, sehen Sie, wie wichtig es ist, dass das Thema an die Öffentlichkeit kommt:
Doch zunächst einmal herzlichsten Dank an die zahllosen Menschen, die bisher den Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ unterstützt haben. Die Filmförderung VON UNTEN ist auf 72 804,00 € angewachsen! Euer/Ihr Vertrauen in unsere Arbeit macht uns stolz und nährt auch unsere Hoffnung, dass wir es schaffen, die bis zum 1. 7. 2017 noch fehlenden 37.196 € zusammen zu bekommen, damit dann auch die offizielle Filmförderung gesichert ist.

Privatisierung der Energieversorgung

Bereits ein Jahr nach der Verkündung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes erfolgte in Deutschland 1999 die Liberalisierung des Strommarktes. Große Konzerne beherrschten bald circa 80 Prozent des deutschen Strommarktes. Da keine Regulierungsbehörde geschaffen wurde – wie es bei anderen Liberalisierungsprozessen üblich ist – konnten sie den alternativen Stromanbietern die Bedingungen für einen Stromanbieterwechsel weitestgehend diktieren. Für den Verbraucher bedeutete dies von nun an stetig steigende Strompreise, zumal sich auch der Staatsanteil an den Stromkosten in den letzten zehn Jahren vervielfacht hat.

„Die Liberalisierung des Strommarktes kann nur funktionieren, wenn die Netze in öffentliche Hand kommen“, sagte 2005 schon der verstorbene Energieexperte Hermann Scheer. Die Liberalisierung des Energiemarktes betrachtet Scheer außerdem als misslungen, weil eigentumsrechtliche Fragen – anders als in Schweden oder in den Niederlanden – ausgeklammert wurden. »Die Netze gehören als natürliches Monopol in öffentliche Hände – anders kann Neutralität gegenüber alternativen Anbietern und Abnehmern nicht gewährleistet werden.«

Wie recht er hatte. Vier lange Stromautobahnen müssen in den nächsten zehn Jahren quer durch Deutschland gebaut werden, um das Abschalten der Atomkraftwerke aufzufangen. Die vier Stromautobahn-Betreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW speisen den Großteil des Stroms ein und verteilen ihn bundesweit über lange Distanzen.

Der Netzbetreiber „Tennet“ steht schon länger in der Kritik.

Bei dem Streit der Netzbetreiber geht es nicht nur um Macht und Geld, es geht auch um zentrale Ziele der Energiewende. Die Bundesregierung setzt auf große Windkraftwerke in Nord- und Ostsee. Sie sollen sich innerhalb weniger Jahre zu einem wichtigen Standbein der Stromerzeugung entwickeln. Doch ohne die dazu gehörigen Netzanschlüsse können Offshore-Windparks nicht genutzt werden.

Folge: Um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen, hat die Regierung einen Gesetzesentwurf gebilligt. Der sieht auch neue Haftungsregelungen vor – Kosten wurden vor allem auf die Verbraucher umgewälzt. Siehe auch Herr Gabriel…Sie fahren die Energiewende an die Wand! und  Eine Handvoll Energie-Giganten dominiert die Versorgung Europas mit Strom und Gas.

Fazit: Auch wenn das Stromnetz in privater Hand ist, zahlen wir und nicht die gewinnorientierten privaten Konzerne.

Wir tragen unsere Bildung zu Grabe!

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern eine Leinwand öffnet sich und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt:

„Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonald’s könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.“

Profitinteressen an den Schulen

Bereits im März 2013 holte die damalige Landwirtschaftsministerin Frau Aigner die Fastfoodkette McDonald’s in die Schule. Ernährungsbildung, so das Engagement. Stellen Sie sich das vor, da machte man den Bock zum Gärtner. McDonald’s zum Beispiel, der bislang eher als Experte für Fast Food bekannt ist, sollte Schulkindern erklären, wie sie sich richtig ernähren können. Frei von Interessen sind die Bündnispartner keineswegs: Neben Edeka beteiligten sich auch Metro, Rewe oder McDonald’s. Mit Spenden tragen die Konzerne auch zur Finanzierung bei. Wirtschaftsunternehmen, die ihre legitimen Profit-Interessen vertreten – doch was hat das in den Schulen verloren? McDonald’s und die Handelsunternehmen sind bislang nicht als Experten für ausgewogene Ernährung aufgefallen, sondern eher als Experten für fettige Hamburger und Quengelkassen, an denen Kindern Süßwaren angedient werden. Die Schule als Werbepartner?

PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist seit Dezember 2016 der deutschlandweite Inhouse-Berater für die strategische und wirtschaftliche Beratung von Organisations- und Investitionsvorhaben auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und deren nachgelagerten Behörden oder Unternehmen.  Mehr Informationen: https://www.pd-g.de/

Österreich trägt Bildung zu Grabe

In Österreich wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und universitären Betrieb einfach abgeschafft und gehört nun zum Wirtschaftsministerium. Praktisch, so haben die Konzerne leichtes Spiel, gerade in Bezug auf Bildung ihren Einfluss zu nehmen. Wissenschaft nun komplett in den Rachen der Wirtschaft?

Die Universitäten sind mittlerweile sowieso schon von Forschungseinrichtungen zu verschulten Produktionsstätten für Facharbeiter mutiert. Da kann man auch gleich die Wirtschaft bestimmen lassen, was die Wissenschaft zu forschen hat. Dass es unter normalen Umständen einen klitzekleinen Interessenskonflikt zwischen dem, was die Wirtschaft will und dem was die Wissenschaft will, geben könnte, ist unklug. Das sahen auch die Studenten so und machten ihrem Ärger Luft. Tausende gingen im Dezember auf die Straße und trugen die Bildung zu Grabe. Siehe: Wir tragen unsere Bildung zu Grabe! – Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!

EIN BRITISCHER LOKFÜHRER, EINE PHILIPPINISCHE MUTTER, EIN SÜDAFRIKANISCHER AKTIVIST UND DIE BÜRGER EINER BOLIVIANISCHEN STADT: SIE KÄMPFEN BEREITS GEGEN DAS, WAS UNS ALLE ERWARTET:

DEN GROSSEN AUSVERKAUF.

Der Grosse Ausverkauf – Doku (Wer Globalisierung genau verstehen will, muss diese Doku gesehen haben!) from Rafael Klein on Vimeo.

„Ich habe einmal bestimmte Aspekte der Wirtschaftspolitik mit moderner Kriegsführung verglichen. In der modernen Kriegsführung versucht man zu entmenschlichen, das Mitgefühl zu beseitigen. Man wirft Bomben aus 15 000 Metern, aber man sieht nicht, wo sie landen, man sieht keine Schäden. Es ist fast wie in einem Computerspiel. Man spricht von „body counts“. Das entmenschlicht den Prozess. Genauso ist es in der Wirtschaft: Man redet über Statistiken und nicht über die Menschen hinter diesen Statistiken.“ (Joseph E. Stiglitz / Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften )

Quelle

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