Trump bedroht nicht nur China, den Iran und Venezuela
mit Sanktionen –
Chronik einer Politik, die unvermeidlich ins Chaos führen wird

von Peter Koenig

Am 10. Mai hat Präsident Trump die Zölle auf in die USA importierte chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden Dollar willkürlich von bisher 10 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht. Diese Aktion macht keinen Sinn, weil China diese Maßnahme jederzeit mit viel wirksameren Gegenmaßnahmen kontern kann. Außerdem sind diese willkürlichen Zollerhöhungen der USA eigentlich „Sanktionen“, also illegal.

Völlig unabhängig von ihrer Illegalität gibt es außerdem keinen einzigen ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler auf der Welt, der Zollerhöhungen im internationalen Handel zwischen „vernünftig regierten Staaten“ aus welchen Gründen auch immer befürworten würde – und schon gar nicht, wenn nur ein bestimmter Staat damit bestraft werden soll. Sanktionen sind nur geeignet, Partner zu vergraulen. Und China ist nicht irgendein Partner der USA, sondern ihr wichtigster Handelspartner.

Die neuen Zollerhöhungen werden die US-Verbraucher kaum zu spüren bekommen. Die Gewinnspannen der US-Zwischenhändler und Importeure chinesischer Waren sind so riesig und die Konkurrenz, die sie sich gegenseitig in den USA machen, ist so groß, dass die Zollerhöhungen kaum den Verbrauchern aufgebürdet werden können. Deshalb werden vor allem US-Wirtschaftsunternehmen unter möglichen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen zu leiden haben.

Trump verhält sich wie ein verzogenes Kind, wird seinen Willen aber auch nicht mit weiteren Trotzreaktionen durchsetzen können. Er weiß offensichtlich nicht, was er damit anrichtet, und noch weniger, was er zu erwarten hat.

Zurück zum Handel mit China. China hat fast eine Million Möglichkeiten, sich zu rächen. China könnte seine Währung im Vergleich zum Dollar abwerten oder seine Dollarreserven im Wert von fast 3 Billionen Dollar auf den Geldmarkt werfen; man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie negativ sich das auf den Wert des Dollars auswirken würde, der schon jetzt schwächelt, weil immer mehr Staaten ihre internationalen Handelsgeschäfte nicht mehr in Dollars abwickeln.

Hypothetisch betrachtet, könnte China auch – mindestens kurzzeitig – den Export des von (US-Kaufhausketten wie) Walmart georderten Trödels stoppen, den die US-Verbraucher so schätzen. China könnte die Produktion von iPhones für den US-Markt unterbrechen und damit einen Aufruhr in den USA auslösen. China könnte natürlich auch die Zölle für Importe aus den USA im gleichen Umfang wie die USA erhöhen oder diese Importe ganz einstellen.

China hat die Shanghai Cooperation Organisation mitbegründet und sich damit neue Märkte mit großer Nachfrage erschlossen. Es ist also nicht mehr vom Westen abhängig.

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass der SCO neben Russland auch Indien, Pakistan sowie der größte Teil Zentralasiens angehören und der Iran vollwertiges Mitglied werden will. Die SCO schließt also mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ein und bringt schon jetzt ein Drittel der Wirtschaftsproduktion der Welt, also des Bruttoinlandsprodukts (BIP, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt ) der Welt hervor. China ist daher nicht auf den Handel mit den USA oder dem gesamten Westen angewiesen, um zu überleben – diese Zeiten sind schon lange vorbei.

Wichtiger als all das scheint mir aber zu sein, dass Trump wie ein verendendes Tier um sich schlägt und das US-Imperium ebenfalls im Sterben liegt.

Das erklärt auch den Umgang der USA mit Venezuela. Mit immer neuen Drohungen und Sanktionen soll der Sturz des (demokratisch gewählten) Präsidenten Maduro herbeigeputscht werden. Nach einer Studie des Centre for Economic Policy Research  haben diese, völlig illegalen, schrecklichen Sanktionen und das Zurückhalten von Importen, die Venezuela größtenteils bereits bezahlt hat, rund 40.000 Venezolaner das Leben gekostet.

Dass Washington die Illegalität seiner Sanktionen und die vielen Toten total egal sind, ist ein weiteres Anzeichen für seine schwindende Macht; sterbende Imperien missachten Recht und Ordnung und respektieren weder die Menschenrechte, noch das menschliche Leben. Man muss sich nur die Psychopathen ansehen, die Trump zum Vizepräsidenten, zum US-Außenminister und zu seinem Nationalen Sicherheitsberater berufen hat. Pence, Pompeo und Bolton sind doch alle psychisch krank und deshalb sehr gefährlich.

Der angestrebte „Regime Change“ in Venezuela hat bisher nicht funktioniert. Pompeo muss bei seinem Treffen mit Lawrow in Helsinki sehr deutliche Worte gehört haben, und China gehört auch zu den Unterstützern der Maduro-Regierung.

Wenden wir uns nun dem Iran zu. Von einem Angriff auf den Iran träumt Bolton schon seit dem „Shock and Awe“-Überfall der USA auf den Irak im Jahr 2003. Bolton und Pompeo kommen aus dem gleichen Stall: Sie wollen beide Konflikte zu Kriegen eskalieren, und wenn ihnen das nicht gelingt, möchten sie wenigstens Angst und Schrecken verbreiten, weil sie eine sadistische Freude daran haben, Menschen leiden zu sehen. Da ihnen das in Venezuela bisher nicht ganz gelungen ist, versuchen sie es jetzt mit dem Iran. Pompeo wirft dem Iran irgendwelche „Verstöße“ vor – ohne zu sagen, was er damit meint – und will das Land mit noch härteren Sanktionen bestrafen. Dazu ist ihm jede Lüge recht.

Nicht nur die den Iran ständig kontrollierende International Atomic Energy Agency  in Wien, auch die ganze Welt weiß, dass der Iran die in dem Atomabkommen mit ihm vereinbarten Bedingungen einhält, während Trump vor einem Jahr aus diesem Abkommen ausgestiegen ist. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass er das auf Wunsch seines Freundes Bibi Netanjahu getan hat. Die europäischen US-Vasallen tun noch so, als wollten sie den (mit dem Iran ausgehandelten) Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, s. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/ ) erhalten, aber nicht aus politisch-ethischen Gründen, sondern aus purem Eigennutz, weil sie sich davon lukrative Geschäfte mit dem Iran versprechen.

China und Russland wollen das Atomabkommen unbedingt retten und lassen sich durch die Drohungen Washingtons nicht beeindrucken. Trump und seine Komplizen können allenfalls ihr Säbelrasseln fortsetzen.

Deshalb will das infernalische Trio Pence-Pompeo-Bolton jetzt etwas anderes versuchen: Der Iran oder seine Partner sollen zu einem Angriff auf einen Verbündeten der USA provoziert werden, damit die USA über den Iran herfallen und ihn verwüsten können. Weil die US-Regierung den Huthi (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Huthi ), die im Jemen gegen die von den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Staaten unterstützten Saudis um ihr nacktes Leben kämpfen, schon lange vorwirft, Komplizen des Irans zu sein, könnten sie doch sofort mit dessen Bombardierung beginnen. Warum tun sie das nicht?

Vielleicht befürchten sie, der Iran werde dann die Straße von Hormus sperren, durch die 60 Prozent der US-Ölimporten transportiert werden müssen. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die USA, sondern für die ganze Welt, weil die Ölpreise dann explodieren könnten. Handeln die Herrschaften in Washington so irrational, dass sie trotzdem einen Krieg gegen den Iran riskieren würden?

Der unvernünftige Herr Trump wäre vermutlich dazu bereit, ich bezweifle aber, dass der ihn steuernde Tiefe Staat das zuließe. Die Drahtzieher im Hintergrund wissen ganz sicher, was dann für sie und ihre verborgene Welt auf dem Spiel stünde. Sie werden Trump aber noch einige Zeit spielen lassen.

Die Verlegung des mit Kampfjets beladenen Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ in die Nähe iranischer Gewässer kostet vermutlich einige Milliarden Dollar, ist aber eigentlich nur eine symbolische Drohung. Bolton und Pompeo werden trotzdem ihre sadistische Freude daran haben. Die Kosten für diese Drohgebärde sind ihnen egal, weil die US-Verschuldung eh schon so hoch ist, dass sie nie getilgt werden kann.

Ähnliches gilt für den Handelskrieg mit China. Er begann im letzten Jahr mit einem Paukenschlag, die US-Regierung musste sich aber schon bald auf Verhandlungen einlassen. Und Trump musste auch jüngst (im Streit mit Huawei) schon wieder zurückstecken. Trump will China in die Knie zwingen, um die Überlegenheit der USA zu beweisen. Warum versucht er das überhaupt? Die Welt weiß doch schon länger, dass China die USA – was die Purchasing Power Parity angeht – in den beiden letzten Jahren überholt hat, und das ist die einzige Vergleichsgröße, die wirklich zählt.

Wie hängen die Konflikte mit Venezuela, dem Iran und China zusammen? Der Dollar ist das Hauptinstrument beim Streben der USA nach Weltherrschaft. Venezuela und der Iran wickeln ihre Ölverkäufe und ihre internationalen Handelsgeschäfte schon seit einigen Jahren nicht mehr in Dollars ab, und China und Russland verzichten in ihren beiderseitigen Geschäften ebenfalls auf den Dollar.

Der Yuan, die immer stärker werdende chinesische Währung, wird in absehbarer Zeit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung  übernehmen. Deshalb versucht die US-Regierung den Yuan mit überhöhten Zöllen zu schwächen. Das wird ihr aber nicht gelingen.

Die drei Staaten, China, der Iran und Venezuela bedrohen also die bisher beherrschende Stellung des US-Dollars – und ohne die kann die US-Wirtschaft nicht überleben. Der Dollarkurs bewegt sich auf sehr dünnem Eis, weil er auf Betrug beruht, denn die den Erdball umkreisenden Dollars sind eigentlich nur noch ein sehr großer Haufen wertloses Papier. Niemand wird sie mehr als Zahlungsmittel akzeptieren, wenn der Ponzi-Schwindel (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Ponzi ) in nicht allzu ferner Zukunft auffliegen wird.

Es geht also nur darum, das drohende Ende des US-Dollars wenigsten hinauszuschieben. Herman Kain, ein neues Mitglied des Vorstandes der Fed, plädiert zum Beispiel dafür, zur Golddeckung des Dollars zurückzukehren.

Das wird aber nichts nützen. Weder die Rückkehr zur Golddeckung noch die Fortsetzung des Handels- und Zollkrieges oder die Androhung weiterer Kriege und „Regime Changes“ werden die fortschreitende Entwertung des Dollars aufhalten können. Immer mehr Staaten rund um die Welt wissen, was läuft, und haben schon begriffen, dass die USA in ihren letzten Atemzügen liegen. Diese Staaten sprechen zwar nicht darüber, sie rechnen aber fest damit, dass die USA untergehen werden und warten nur darauf. Dann wird die Welt ein großes Fest feiern, und die Menschen werden auf den Straßen tanzen, weil die Macht des US-Imperiums erloschen oder zumindest irrelevant geworden ist.

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