Wird sich die EU „für den Totalitarismus entscheiden“?

von Frank Hersey

Eine Studie über den Einsatz biometrischer und verhaltensbezogener Massenüberwachung, insbesondere im öffentlichen Raum, untersucht, ob die Europäische Union im Allgemeinen im Namen der Sicherheit über die Rechtsstaatlichkeit hinaus auf das Ende der liberalen Demokratie zusteuert, da die Rechte der Bürger auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union ignoriert werden. 

Wenn die EU kein Moratorium für den Einsatz biometrischer Technologien beschließt, bis eine Überprüfung der Überwachungspraktiken auf höchster Ebene stattgefunden hat, wird sie sich praktisch für den Totalitarismus entscheiden, mit Selbstzensur und weitreichenden Ausnahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überwachung.

„Impacts of the Use of Biometric and Behavioural Mass Surveillance Technologies on Human Rights and the Rule of Law“, veröffentlicht von den Grünen/Freie Europäische Allianz, einer Gruppierung von Parteien des Europäischen Parlaments, geht auf die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 zurück.

Deren Ziel ist es, eine Rückkehr zum Totalitarismus in Europa zu verhindern, „und zwar durch einen Mechanismus, der die Staaten davon abhält, Ordnung und Sicherheit über die Wahrung der Freiheiten zu stellen“.

In dem Papier wird behauptet, es handele sich um eine objektive Studie auf der Grundlage von Datenschutz-Folgenabschätzungen, in der untersucht wird, ob die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte durch biometrische Daten und verhaltensbasierte Massenüberwachung bedroht sind.

„Verstanden als Technologien, die die Verwendung biometrischer Identifikatoren beinhalten und wahrscheinlich eine Massenüberwachung ermöglichen, auch wenn sie nicht zu diesem speziellen Zweck eingesetzt werden“.

Die Studie stellt fest, dass die Haltung der Mitgliedstaaten und der EU zur Massenüberwachung diese Freiheiten gefährdet.

„Die Behörden rechtfertigen die Einführung und Weiterentwicklung dieser [biometrischen und verhaltensbasierten] Technologien als eine Notwendigkeit, die keiner Diskussion bedarf, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Sie haben es jedoch bisher versäumt, die Effizienz und den Mehrwert nachzuweisen, während die Biometrie ein sehr intimes und identifizierendes Instrument ist“.

Der Autor ist der Ansicht, dass die EU eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Technologie spielt, indem sie biometrische Ausweise vorschreibt und versucht, die technische Konvergenz der europäischen Systeme, die biometrische Daten verwenden, zu fördern.

Diese EU-Politik erstreckt sich auch auf die westlichen Balkanländer. Dieser Ansatz wird manchmal als Ergebnis des Drucks der Vereinigten Staaten von Amerika dargestellt, den Rückgriff auf die Biometrie zu einem vorrangigen Ziel im Kampf gegen den Terrorismus zu machen.

Die Autoren zeigen jedoch, dass die Europäische Union Entscheidungen getroffen hat, die weit über die Forderungen der USA hinausgehen und eher einer EU-Innenpolitik zu dienen scheinen, die darauf abzielt, ein Register mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von EU-Bürgern und Einwohnern zu erstellen.

Der Bericht stellt fest, dass die Kommunikation der Regierung im Zusammenhang mit der biometrischen Identifizierung und Erkennung die Technologie in einem günstigen, fortschrittlichen Licht darstellt und gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst vor der Sicherheit schafft.

Letztlich wird Sicherheit „als ein natürliches Bedürfnis behauptet, das in seinem Grundsatz nicht zu diskutieren ist und das den Freiheiten innewohnt oder sie ersetzt.

Dieser Ansatz tritt die Grundprinzipien des europäischen Rechtssystems mit Füßen, in dem die Sicherheit umgekehrt eine Ausnahme von der Freiheit darstellt, die strengen Bedingungen unterliegt“.

Inzwischen hat die EU die Staaten verpflichtet, biometrische Identifikatoren für die Migrationskontrolle zu erfassen.

Das von ihr vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz lässt auch Ausnahmen von einem möglichen Verbot des Einsatzes von KI bei der Überwachung zu, unabhängig davon, ob es sich um Live- oder aufgezeichnete, öffentliche oder private Daten handelt, wenn sie der nationalen Sicherheit dienen.

Der EGMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] hat mehrfach festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Personen, deren Daten erhoben werden, und dem mit der Gesetzgebung, die die Erhebung dieser Daten vorsieht, verfolgten Ziel bestehen muss, damit eine Überwachung zulässig ist.

In einer rechtsstaatlichen politischen Demokratie kann kein Argument gegen diese Regel vorgebracht werden. Die innere Sicherheit ist keine ausreichende Rechtfertigung, wie der EGMR festgestellt hat.

Dies bringt den Autor zu der Feststellung, dass Selbstzensur das Hauptrisiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit darstellt, da biometrische Identifikatoren in Datenbanken registriert und durch Überwachung erfasst werden – ohne Sicherheit zu bringen.

Die biometrische Identifizierung „ermöglicht letztendlich nur die Identifizierung von Personen, die bereits verdächtigt werden, eine Straftat vorzubereiten.

Dies mag der Grund sein, warum sich die biometrische Forschung auf die Vorhersage konzentriert. In einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft ist die Einschränkung einer Freiheit auf der Grundlage einer Verhaltensprognose jedoch unzulässig.

Sie stellt per se eine Verletzung der Glaubensfreiheit, der Selbstbestimmungsfreiheit und der Willensfreiheit dar. Letztlich stellt sie eine Verletzung der Menschenwürde dar.

Dieser Grundsatz gilt auch für die Industrie.

Die Studie befasst sich mit dem Diebstahl von Identifizierungsmerkmalen, Voreingenommenheit und der Widersprüchlichkeit der Verwendung von Diskriminierung aufgrund ethnischer und sozialer Merkmale bei der Überwachung zur Bekämpfung des Terrorismus im Namen europäischer Werte wie der Nichtdiskriminierung.

Die Ergebnisse führen zu der erneuten Empfehlung, ein sofortiges Moratorium für die Technologie und die Praktiken zu verhängen, die sich auf Rechte wie das Recht auf Menschenwürde und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung auswirken.

Neben einem Verbot der Erfassung und Verarbeitung biometrischer Identifikatoren durch staatliche und EU-Institutionen wird in dem Papier auch ein Verbot der „Erfassung und Verarbeitung biometrischer Identifikatoren durch private Einrichtungen ohne die frei erteilte, spezifische, ausdrückliche und informierte Zustimmung der betroffenen Personen“ gefordert.

Dies gilt für die Erfassung von Fotos und anderen biometrischen Identifikatoren, die öffentlich zugänglich oder im Internet verfügbar sind.

Die Grünen/EFA haben zuvor Überwachungsprojekte in der EU kartiert und frühere Vorschläge zur Kontrolle der Gesichtserkennung kritisiert, weil sie nicht weit genug gingen.

Die jüngste Studie kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten der EU vor einer entscheidenden politischen Entscheidung stehen:

„Die Wahl, die Prinzipien und Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte wiederzuentdecken, oder die Entscheidung, von diesem Weg abzuweichen und den Weg in den Totalitarismus einzuschlagen.“


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Quelle: https://www.biometricupdate.com/202202/biometric-and-behavioral-mass-surveillance-will-the-eu-choose-totalitarianism