Der legitime Angriff Russlands auf die Ukraine wird auch deshalb mit allen Mitteln als Verbrechen gebrandmarkt, weil man bei Anerkennung der Legitimation, auch den Angriff Hitlers auf Polen nicht mehr als Angriffskrieg diffamieren könnte.

von NJ

Mehr noch, der Terrorprozess der Sieger von Nürnberg gegen die deutschen Besiegten, müsste als das größte juristische Verbrechen in der Menschheitsgeschichte anerkannt werden.

Der Angriff Deutschlands auf Polen, herausgefordert durch die Verbrechen Polens an der deutschen Zivilbevölkerung in den geraubten Gebieten, war der Hauptgrund der Anklage beim Nürnberger Tribunal.

Es handelte sich um eine Rechtsschändung ohne Beispiel, denn dieser Tatbestand war in allen Staaten der Welt unbekannt, er wurde nachträglich geschaffen und fiel somit unter das Rückwirkungsverbot (Nulla poena sine lege).

Über die besiegten Deutschen saßen die schlimmsten Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Stalins zu Gericht.

Während die Deutschen des Angriffskriegs auf Polen als Kriegsverbrecher beschuldigt wurden, urteilte Stalin mit Richter und Staatsanwalt über die Deutschen, obgleich die Sowjetunion nur drei Wochen nach Hitlers Einmarsch in Polen vom Osten her in Polen eingefallen war.

Im Gegensatz zur Wehrmacht ermordeten die Sowjets sogleich weit über 30.000 gefangene polnische Offiziere und Soldaten und verscharrten sie im Wald von Katyn. Natürlich wurde dieses grausame Menschheitsverbrechen den in Nürnberg unschuldig angeklagten Deutschen ebenfalls angelastet.

Eine Verteidigung gab es in Nürnberg für die Deutschen nicht, denn sämtliche Anklagen galten gemäß den Londoner Statuten (Artikel 19 und 21) als bereits erwiesen (offenkundig). So auch das den Deutschen angelastete sowjetische Massaker von Katyn.

Natürlich ist es für uns besonders traurig und schmerzlich, dass Präsident Wladimir Putin die Stalin’schen Weltverbrechen nach Bedarf feiert und hochleben lässt. Ja, auch Putin ist ein Lügner, ein schlimmer Lügner sogar. Aber er lügt immer noch sehr viel weniger als alle seine Widersacher im Westen.

Doch wenn Putin im Recht ist, dann ist er nun mal im Recht, auch wenn er zur Einschwörung der Russen auf den Krieg noch so sehr die Sowjet-Verbrechen als Heldentum verteidigt und gleichzeitig über die Hitler-Politik noch so sehr lügt.

Mit seinem militärischen Einmarsch in die Ukraine hat er das Internationale Recht, das moralische Imperativ, auf seiner Seite, wie die namhaftesten Völkerrechtler feststellen.

Klammern wir jedoch für einen Augenblick die internationale Rechtslage aus, um das pandemische Unrechtsverhalten Amerikas anhand der Wirklichkeit darzustellen. Dieses globalistische Amerika führte seit 1945 über 200 Kriege und militärische Aktionen in der Welt.

Es handelte sich immer um verbrecherische Angriffskriege. Man denke nur an die Irak-Kriege wo 500.000 Kinder durch die Sanktionen grausam getötet wurden und was von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright gutgeheißen wurde, indem sie sagte: „Das war der Preis wert.“ 

Niemals opponierte die BRD gegen dieses notorische Nationen-Schlachten Amerikas, vielmehr beklatsche sie die beispiellosen Völkermordaktion der USA und Israel.

Der berühmteste Bürgerrechtler Amerikas, Martin Luther King, sagte am 4. April 1967 in einer Rede in der Riverside-Kirche von New York: 

„Wie sollte ich, ohne die US-Regierung, den größten Gewalttäter der heutigen Welt anzuprangern, meine Stimme gegen die Gewalt in unseren Ghettos erheben.“

Doch zurück zur Rechtslage. Daniel Kovalik, außerordentlicher Professor für Recht an der Universität von Pittsburgh, US-amerikanischer Menschenrechtsanwalt und Friedensaktivist, hat Artikel für CounterPunch, The Huffington Post und TeleSUR verfasst. Er lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh School of LawDr. Kovalik schreibt dazu am 23.04.2022:

„Amerika hat mit seinen Kriegen in der Welt mit Absicht mehr getan als jede andere Nation auf unserem Planeten, um die rechtlichen Säulen des Verbots des Angriffskriegs zu untergraben.

Als Reaktion darauf, und mit dem ausdrücklichen Wunsch, zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten, gründeten eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta.

Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das, als schimpfe ein Esel, den anderen als Langohr.

Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 Krieg herrscht.

Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder.

Und noch vor der russischen Militäroperation wurden rund 1,5 Millionen russische Menschen vertrieben – das war wohl ein Völkermord.

Das heißt, die Regierung in Kiew, und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone, führten bewaffnete Angriffe gegen die ethnischen Russen durch, mit der Absicht, sie zumindest teilweise wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.

Mit seinem Erlass Nr. 117/2021 vom 24.03.2021 hat Präsident Selenski das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‚Okkupation der Krim‘ und die ‚Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat‘ sicherzustellen. 

Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind, waren die Drohungen von Selenski in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.

Man sollte den sehr aufschlussreichen Bericht aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät.

In diesem Bericht mit dem Titel Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options (Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) wird u.a. gefordert

‚Wir müssen der Ukraine schwere Waffen liefern, um Russlands größte externe Verwundbarkeit auszunutzen‘. Russland hatte also das Recht in Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte.

Die Ukraine war zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.

Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.“

Der Westen hat mit seinem Vernichtungskrieg gegen Serbien 1999 einen eigenen internationalen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen, indem die Globalisten 2008 das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Dadurch wurde der russische Einmarsch in die Ukraine rechtens.

Der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Bozan-Chartschenko, machte am 3. Mai 2022 deutlich

„Wir fordern die Umsetzung der Resolution 1244, die sowohl unserer Meinung nach als auch nach dem Völkerrecht angewendet werden sollte.

Die Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, erkennen die Regierung in Kiew nicht an, weil diese eine Folge eines illegitimen und verfassungswidrigen Staatsstreichs war.

Vielmehr haben diese bei einer Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, was im Kosovo nicht der Fall war.“

Diese westliche Gewaltregelung in Sachen Kosovo machte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 26.04.2022 in Moskau deutlich. 

Die Tass am 26.04.2022 zitiert Putin: 

„Nach dem Präzedenzfall Kosovo haben auch die Republiken des Donbass das gleiche Recht, ihre Souveränität zu erklären. Ich habe persönlich alle Kommentare gelesen – von juristischen, administrativen und politischen Behörden der USA und europäischer Länder. Alle haben dies unterstützt.

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zum Kosovo, ist das Territorium eines Staates bei der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung nicht verpflichtet die Erlaubnis zur Erklärung seiner Souveränität bei den zentralen Behörden des Landes zu beantragen.

Dasselbe können die Republiken des Donbass tun und Russland hat das Recht, sie als unabhängige Staaten anzuerkennen. Sehr viele Länder der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen, haben dies in Bezug auf Kosovo getan.

Wir haben dasselbe in Bezug auf Kosovo mit den Republiken von Donbass getan. Nachdem wir dies getan hatten, baten sie uns um militärische Unterstützung gegen den Staat, der Militäroperationen gegen sie durchführte.

Und wir haben das Recht, dies zu tun, in voller Übereinstimmung mit Artikel 51 des Kapitels VII der UN-Charta.“

Folglich kam der Internationale Gerichtshof als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag am 8. Oktober 2008 (Resolution 63/3),) zu dem Schluss, dass die Annahme der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen eine anwendbare Regel des Völkerrechts verstoßen hat.

Am 9. September 2010 nahm die Generalversammlung eine Resolution an, in der sie den Inhalt des auf ihr Ersuchen hin erstellten Gutachtens des Gerichtshofs anerkannte (Resolution 64/298).

Die beiden Titanen des „Internationalen Rechts und Völkerrechts“, Prof. Dr. Alfred de Zayas und Prof. Dr. Axel Schönberger, bestätigen diese Rechtsgrundlage wie folgt: 

„Der Internationale Gerichtshof hat in Absatz 80 seiner ‚Advisory Opinion‘ zur Sezession des Kosovos von Serbien festgestellt, dass diese nicht gegen das Völkerrecht verstieß.

Das Recht auf Sezession steht der überwiegenden russischsprachigen Bevölkerung von Donezk und Luhansk ebenso wie den Katalanen oder Kurden zu.“ (FAZ, 01.03.2022, S. 25 und Video-Doku)


Quelle: https://concept-veritas.com/nj/sz/2022/05_Mai/07.05.2022.htm#01%20Kapitel